„Grundrente gegen Altersarmut“
Gestern vom Bundestag beschlossen und heute vom Bundesrat genehmigt: Schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen werden in ferner Zukunft eine Grundrente (Audiodatei | Video) erhalten. Wie hoch diese sein wird und ab wann sie ausgezahlt wird, steht derzeit noch nicht fest. Für potenziell in Frage kommende Personen muss von der Deutschen Rentenversicherung zuerst ein Abgleich mit den Finanzämtern erfolgen – dies kann schon mal bis zum Jahr 2022 dauern. Es werden noch viele bürokratische Hürden zu überwinden sein – die vorgesehenen Verwaltungskosten verschlingen circa 13 Prozent des Gesamtetats.
Finanziert wird die Grundrente aus Mitteln des Bundeshaushalts und trägt somit zu weiteren Schuldenerhöhungen bei. Die ursprünglich geplante teilweise Gegenfinanzierung durch Einführung einer Börsentransaktionssteuer auf Börsengeschäfte ist vorerst vom Tisch.
Fazit:
Die Grundrente zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit ist in ihrem Ansatz durchaus lobenswert. Menschen, die mehr als 33 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und ihre Minirente bisher durch Grundsicherung aufstocken lassen mussten, bleibt der Gang zum Sozialamt erspart. Vielen Frauen, die über Jahre hinweg in Teilzeit arbeiteten, um ihre Kinder und/oder pflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen, ebenfalls.
Es bleibt abzuwarten, ob nach einem hochkomplizierten und langwierigen Prüfverfahren letztendlich die Grundrente bei den Menschen ankommt, die sie verdienen.
Bis nächsten Freitag!
Herzlich, Ihr Holger Feick
Geschäftsführer HF Finanzconsulting GmbH